Anhörungsrügengesetz, Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien. February, 2007.
Anhörungsrügengesetz, Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien [link]Paper  abstract   bibtex   
Nach dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1PBvU 1/02 - erfordert das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber für die Umsetzung dieses Beschlusses eine Frist bis zum 31. Dezember 2004 gesetzt.
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