BGH Beschluss vom 28.04.2015, Az. VI ZB 36/14 - Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren, sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB. April, 2015. ![BGH Beschluss vom 28.04.2015, Az. VI ZB 36/14 - Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren, sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB [link]](https://bibbase.org/img/filetypes/link.svg "link")
Paper abstract bibtex a) Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. b) Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind. c) Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergangene isolierte Kostengrundentscheidung wird entsprechend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn gegen den aufgrund dieses Beschlusses ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.
@misc{noauthor_bgh_2015,
title = {{BGH} {Beschluss} vom 28.04.2015, {Az}. {VI} {ZB} 36/14 - {Isolierte} {Kostengrundentscheidung} im selbständigen {Beweisverfahren}, sofortige {Beschwerde} und rechtskräftiger {KFB}},
url = {https://dejure.org/ext/b4dbd91a6bff9ffb4266a6f65600baa7},
abstract = {a) Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen.
b) Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind.
c) Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergangene isolierte Kostengrundentscheidung wird entsprechend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn gegen den aufgrund dieses Beschlusses ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.},
month = apr,
year = {2015},
}
Downloads: 0
{"_id":"uE2AauMARZC6CP47c","bibbaseid":"anonymous-bghbeschlussvom28042015azvizb3614isoliertekostengrundentscheidungimselbstndigenbeweisverfahrensofortigebeschwerdeundrechtskrftigerkfb-2015","bibdata":{"bibtype":"misc","type":"misc","title":"BGH Beschluss vom 28.04.2015, Az. VI ZB 36/14 - Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren, sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB","url":"https://dejure.org/ext/b4dbd91a6bff9ffb4266a6f65600baa7","abstract":"a) Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. b) Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind. c) Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergangene isolierte Kostengrundentscheidung wird entsprechend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn gegen den aufgrund dieses Beschlusses ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.","month":"April","year":"2015","bibtex":"@misc{noauthor_bgh_2015,\n\ttitle = {{BGH} {Beschluss} vom 28.04.2015, {Az}. {VI} {ZB} 36/14 - {Isolierte} {Kostengrundentscheidung} im selbständigen {Beweisverfahren}, sofortige {Beschwerde} und rechtskräftiger {KFB}},\n\turl = {https://dejure.org/ext/b4dbd91a6bff9ffb4266a6f65600baa7},\n\tabstract = {a) Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen.\nb) Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind.\nc) Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergangene isolierte Kostengrundentscheidung wird entsprechend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn gegen den aufgrund dieses Beschlusses ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.},\n\tmonth = apr,\n\tyear = {2015},\n}\n\n","key":"noauthor_bgh_2015-1-1-1-1","id":"noauthor_bgh_2015-1-1-1-1","bibbaseid":"anonymous-bghbeschlussvom28042015azvizb3614isoliertekostengrundentscheidungimselbstndigenbeweisverfahrensofortigebeschwerdeundrechtskrftigerkfb-2015","role":"","urls":{"Paper":"https://dejure.org/ext/b4dbd91a6bff9ffb4266a6f65600baa7"},"metadata":{"authorlinks":{}}},"bibtype":"misc","biburl":"http://bibbase.org/zotero/Sekundant","dataSources":["pJ2gDcSFLrXk7eZwY","WpqJrRBQhNoHTa7v8","rgxjh7y5qmCqrrSPp","aD7o6ekSFi4Fwshm4","K3DXafbragRukXaf8","g9mKZJte5ye3gGfmC","LrpvndgpLMvYHiP2k","nHGD2MqFoyeGcZWi2","wRdPXZ3j9YtBpr3Ay","mvF3Tq4BuwZFZeLBE","2FjG4taAc7GQ27CQQ","8b2QPBHJQzKw74rqp"],"keywords":[],"search_terms":["bgh","beschluss","vom","2015","isolierte","kostengrundentscheidung","selbst","ndigen","beweisverfahren","sofortige","beschwerde","und","rechtskr","ftiger","kfb"],"title":"BGH Beschluss vom 28.04.2015, Az. VI ZB 36/14 - Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren, sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB","year":2015}