BGH, Urteil v. 06.11.2007, Az. 1 StR 394/07 - Staatsanwalt wg. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt. June, 2007.
BGH, Urteil v. 06.11.2007, Az. 1 StR 394/07 - Staatsanwalt wg. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt [link]Paper  abstract   bibtex   
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. März 2007 werden verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner mit der Sachrüge und einer Formalrüge begründeten Revision erstrebt der Angeklagte seinen Freispruch. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte und ebenfalls auf eine Formalrüge und die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Beiden Revisionen bleibt der Erfolg versagt.
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