BSG Urteil vom 05.02.2008, Az. B 2 U 10/07 R - Wesen eines Gutachtens; unzulässiges Beweismittel, Datenschutz. May, 2008.
BSG Urteil vom 05.02.2008, Az. B 2 U 10/07 R - Wesen eines Gutachtens; unzulässiges Beweismittel, Datenschutz [link]Paper  abstract   bibtex   
Der Begriff des Gutachtens in § 200 Abs. 2 SGB VII ist eng auszulegen. Ein Gutachten liegt vor, wenn ein solches angefordert oder ausweislich seiner Selbstbezeichnung "Zusammenhangsgutachten" erstellt und übersandt oder abgerechnet wurde. Unabhängig von dieser rein äußerlichen Bezeichnung ist zur weiteren Unterscheidung vom Bezugspunkt der schriftlichen Äußerung des Sachverständigen auszugehen: Enthält sie vornehmlich eine eigenständige Bewertung der verfahrensentscheidenden Tatsachenfragen, z.B. des umstrittenen Ursachenzusammenhangs, ist es ein Gutachten. Setzt sich die schriftliche Äußerung des Sachverständigen im Wesentlichen mit dem eingeholten Gerichtsgutachten auseinander, insbesondere im Hinblick auf dessen Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlage, es nur eine beratende Stellungnahme.
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