BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014, Az. 2 BvR 2699/10 - Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens; tödliche Schüsse von Polizeibeamten; Fall "Tennessee Eisenberg". June, 2014.
BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014, Az. 2 BvR 2699/10 - Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens; tödliche Schüsse von Polizeibeamten; Fall "Tennessee Eisenberg" [link]Paper  abstract   bibtex   
Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen (a). Etwas anderes kann bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person der Fall sein (b), bei Delikten von Amtsträgern (c) oder bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden (d).
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