@misc{noauthor_gesetzesantrag_2017,
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in Gerichtsverhandlungen heimlich Bild- und/oder Tonaufnahmen und verbreiten
sie anschließend im Internet. Besonders in Erscheinung treten dabei Personen,
die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, ihr Rechtssystem
nicht anerkennen und den Repräsentanten des Staates ihre Legitimation
absprechen (v.a. sogenannte "Reichsbürger"): Sie fertigen und verwenden ihre
Aufzeichnungen insbesondere zur Selbstdarstellung, Bloßstellung,
Einschüchterung oder Nötigung. Der rasante technische Fortschritt erlaubt es
inzwischen auch praktisch jedermann, kaum erkennbare, oft preisgünstige Kleinund
Kleinstgeräte zu erwerben und unauffällig Aufnahmen in guter Qualität zu
fertigen.
In Bezug auf Gerichtsverhandlungen ist ein derartiges Verhalten besonders
sozialschädlich, da es die geordnete Rechtspflege, namentlich die Rechts- und
Wahrheitsfindung, sowie die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten
beeinträchtigen kann. Das regelmäßig heimliche Vorgehen verhindert zudem,
dass Gerichtsvorsitzende die Aufnahmen und ihre spätere Veröffentlichung/ihren
Gebrauch von Anfang an mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen effektiv
unterbinden können. Dass solche Fälle trotz der niedrigen
Entdeckungswahrscheinlichkeit in jüngerer Zeit vermehrt festgestellt wurden, lässt
auf ein erhebliches Dunkelfeld schließen.
Das geltende Recht, insbesondere das Strafrecht, gibt auf diese gefährliche
Entwicklung keine befriedigende Antwort, obwohl die bedrohten Belange eindeutig – auch – für eine strafrechtliche Reaktion sprechen und effektive Schutzmaßnahmen
erfordern. Das Droh- und Sanktionspotenzial bleibt damit begrenzt.
Eine eigenständige strafrechtliche Regelung kann diese Lücken wirksam
schließen. Sie kann das erforderliche Bewusstsein für das Unrecht heimlicher
Aufnahmen stärken, abschreckend wirken und zugleich unmissverständlich
klarmachen, dass derartige Taten sozialschädlich sind und mit den hierdurch
eröffneten strafprozessualen Möglichkeiten konsequent verfolgt und geahndet
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