Neues Urheberrecht - zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Internet(access)providern auf TK-Verbindungsdaten. Technical Report WF III - 144/06, Wissenschaftlicher Dienst Deutscher BT, April, 2006.
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Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geis-tigen Eigentums dient der Umsetzung der europäischen „Durchsetzungsrichtlinie“ und sieht dazu eine Novellierung von allen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums vor. Die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs auf TK-Verbindungsdaten ist in der im Entwurf vorgesehenen Ausgestaltung mit Artikel 10 GG vereinbar. Das aus Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG folgende Recht auf informati-onelle Selbstbestimmung kommt neben Artikel 10 GG nicht zur Anwendung.

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