OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2022, Az. 4 RVs 48/22 - Rechtfertigung aus Klimaschutzgründen (Urteilsbesprechung). Schneider, A. Zeitschrift für das Juristische Studium, 2022. Paper abstract bibtex 1. Es ist zweifelhaft, ob aus den Grundrechten des Täters unmittelbar eine Rechtfertigung oder ein Entschuldigungs- grund hergeleitet werden kann. 2. Ein effektiver Protest gegen die Enteignungen im Zu- sammenhang mit der Ausdehnung des Tagebaugebiets Garzweiler wäre auch ohne Betreten des Tagebaugeländes, also bei rechtmäßigem Handeln, möglich gewesen. 3. Es besteht kein Anspruch auf die selbstdefinierte effek- tivste Grundrechtsausübung. (Leitsätze der Verf.)
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