OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2022, Az. 4 RVs 48/22 - Rechtfertigung aus Klimaschutzgründen (Urteilsbesprechung). Schneider, A. Zeitschrift für das Juristische Studium, 2022.
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1. Es ist zweifelhaft, ob aus den Grundrechten des Täters unmittelbar eine Rechtfertigung oder ein Entschuldigungs- grund hergeleitet werden kann. 2. Ein effektiver Protest gegen die Enteignungen im Zu- sammenhang mit der Ausdehnung des Tagebaugebiets Garzweiler wäre auch ohne Betreten des Tagebaugeländes, also bei rechtmäßigem Handeln, möglich gewesen. 3. Es besteht kein Anspruch auf die selbstdefinierte effek- tivste Grundrechtsausübung. (Leitsätze der Verf.)

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